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Bischof Dr. Franz Jung

„Ein starkes Signal der Solidarität“

Misereor-Hauptgeschäftsführer Pirmin Spiegel dankt Bischof Dr. Franz Jung für dessen Unterstützung der Initiative „Lieferkettengesetz“

Würzburg/Aachen (POW) Pirmin Spiegel, Hauptgeschäftsführer des Bischöflichen Hilfswerks Misereor, hat Bischof Dr. Franz Jung für seine Unterstützung für die Initiative „Lieferkettengesetz“ gedankt. Bischof Jung unterschrieb die Online-Petition am 13. Juli im Würzburger Bischofshaus. „Herzlich danke ich Ihnen für Ihre Beteiligung an der internationalen Bischofserklärung für menschenrechtliche und ökologische Sorgfaltspflichten für Unternehmen in globalen Lieferketten“, heißt es in dem Brief von Dienstag, 1. September. Insgesamt hätten bis Juli 110 Bischöfe aus 31 Ländern, darunter elf (Erz-)Bischöfe aus Deutschland, die Erklärung unterzeichnet. „Das ist ein starkes und sehr wirkungsvolles Signal der weltkirchlichen Solidarität.“

Erzbischof Stephan Burger habe Bundeskanzlerin Angela Merkel die gemeinsame Erklärung mit einem persönlichen Schreiben zugesandt und sich für ein deutsches Lieferkettengesetz ausgesprochen. Das Kanzleramt habe in seiner Antwort mitgeteilt, dass die Bundesregierung nun gemeinsame Eckpunkte für eine verbindliche Regulierung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten ausarbeite, die sowohl für ein deutsches Lieferkettengesetz als auch für die Verhandlungen über eine europäische Regulierung als Grundlage dienen würden. „Dies ist ein großer Erfolg und ein wichtiger Meilenstein hin zu einem besseren Menschenrechtsschutz im globalen Wirtschaftsgeschehen“, schreibt Spiegel.

Es bleibe jedoch noch viel zu tun, um die Eckpunkte und das Lieferkettengesetz wirkungsvoll auszugestalten, fährt Spiegel fort. „Nach unseren Informationen verlaufen die Verhandlungen um die Eckpunkte zwischen den Bundesministerien für Wirtschaft und Energie (BMWi), für Arbeit und Soziales (BMAS) sowie Entwicklung und Zusammenarbeit (BMZ) kontrovers.“ Bislang spreche sich das BMWi insbesondere gegen eine zivilrechtliche Haftung von Unternehmen für die verursachten Schäden aus und wolle den Anwendungsbereich auf weniger als 250 Unternehmen beschränken, die jeweils mehr als 5000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zählen. Der Nationale Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte und der Koalitionsvertrag bezögen sich dagegen auf über 7000 Unternehmen mit jeweils über 500 Mitarbeitern.

Der aktuelle Zeitplan sehe vor, dass die Eckpunkte bereits am Mittwoch, 9. September, im Kabinett verabschiedet werden. „Vor diesem Hintergrund bin ich Ihnen sehr dankbar, wenn Sie sich gegenüber den beteiligten Bundesministern für ein wirksames Gesetz aussprechen, das Menschenrechtsverstößen sowohl vorbeugt als auch das Recht der Betroffenen auf gerichtliche Abhilfe und Entschädigung stärkt, wenn deutsche Unternehmen durch mangelnde menschenrechtliche Sorgfalt zu vorhersehbaren und vermeidbaren Menschenrechtsverletzungen beigetragen haben“, erklärt Spiegel abschließend.

Weitere Informationen zur Initiative gibt es im Internet unter lieferkettengesetz.de.

(3720/0915; E-Mail voraus)

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